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Freitag,
25. Juli 1997
Aktuelles zur Währungsunion Inhalt

 
Bundesbürger für Volksabstimmung über den Euro

30. Dezember 1996. Nach einer im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus erstellten Umfrage des INRA-Forschungsinstituts sprechen sich 72 Prozent der Bundesbürger für eine Volksabstimmung über die Währungsunion aus. Eine Mehrheit der Deutschen (54 Prozent) glaubt darüber hinaus nicht, daß der Euro fristgerecht zum 1. Januar 1999 eingeführt werden kann. Im Gegensatz zum Binnenmarkt, den 55 Prozent der Bundesbürger befürworten, glauben nur ein knappes Drittel der Befragten, daß die Währungsunion für Deutschland Vorteile bringt.

 
Schröder hält Bundesratsmehrheit zur Währungsunion für ungewiß

30. Dezember 1996. Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) hat in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Focus seiner Partei empfohlen, sich heute noch nicht definitiv für eine Zustimmung zur Währungsunion zu entscheiden. Da die Sozialdemokraten im Bundesrat die Mehrheit stellen, könnte dies auf eine Ablehnung in der Länderkammer hinauslaufen. Schröder sagte, wenn die Bedingungen nicht stimmten, könne man auch nicht zustimmen. Weiterhin äußerte er die Sorge, es könnten uferlose Transferzahlungen notwendig werden, wenn man wie bei der deutsch-deutschen Währungsunion, wirtschaftlich starke mit schwachen Ländern in die Euro-Zone aufnehme.

 
Schäuble: Pünktlicher Start der Währungsunion sehr wahrscheinlich

30. Dezember 1996. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble zeigte sich in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zuversichtlich, daß die Währungsunion fristgerecht zum 1. Januar 1999 beginnen werde. Dafür gebe es inzwischen eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit. Ferner wies Schäuble darauf hin, daß die Skepsis der Bundesbürger erst nach der Einführung des Euro abnehmen werde. Zwar könne man nicht garantieren, daß der Euro eine stabile Währung darstellen werde, aber man könne den Bürgern in voller Verantwortung sagen, daß sie darauf vertrauen könnten.

 
Koehler unterstützt französische Forderung nach Stabilitätsrat

21. Dezember 1996. Der frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Horst Koehler, der in der Bundesregierung für die Verhandlungen zur Wirtschafts- und Währungsunion zuständig war, hat in einem Gespräch mit dem Wall Street Journal Europe Verständnis für die französische Forderung nach einem Stabilitätsrat auf EU-Ebene erkennen lassen. Ein ernsthafter Dialog zwischen Wirtschafts- und Geldpolitik mache Sinn. Es dürfe aber kein Weisungsrecht nationaler Regierungen gegenüber der Europäischen Zentralbank geben. Koehler, der heute Präsident des Sparkassen und Giroverbandes ist, sagte weiter, er könne sich einen Stabilitätsrat vorstellen, der die Unabhängigkeit der Zentralbank nicht in Frage stelle.

 
Bundesbank legt zweijähriges Geldmengenziel fest

19. Dezember 1996. Erstmals seit 1975 hat der Zentralbankrat der Bundesbank wieder ein Wachstumsziel für die Geldmenge M3 für eine Dauer von zwei Jahren festgelegt. Danach soll diese Geldmenge, die den Bargeldumlauf, die Sichteinlagen, die gesetzlichen Spareinlagen und die Termingelder unter vier Jahre erfaßt, in den Jahren 1997 und 1998 -und damit faktisch bis zum Beginn der dritten Stufe der Währungsunion- jeweils um etwa 5 Prozent wachsen können. Beobachter werten den Schritt des Zentralbankrates als Versuch, auch die künftige Europäische Zentralbank auf eine Geldmengenorientierung festzulegen. Hiergegen hatte es in der Vergangenheit Widerstand anderer EU-Staaten gegeben. Insbesondere die Bank von England präferiert eine Orientierung an der Inflationsentwickung.

 
Deutschland enfernt sich weiter von den Konvergenzkriterien

18. Dezember 1996. Im Jahr 1996 wird sich die Bundesrepublik trotz einiger Sparanstrengungen der öffentlichen Haushalte noch weiter von der Erfüllung der Konvergenzkriterien entfernen als 1995. Während im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,5 Prozent festgestellt worden ist, dürfte der Wert für das laufende Jahr bei 3,75 Prozent liegen. Wie die Bundesbank in ihrem Monatsbericht für Dezember mitteilt, wird hingegen das Kriterium des Gesamtschuldenstandes nur knapp verfeht werden. Die Währungshüter rechnen hier für 1996 nur mit einer geringfügigen Überschreitung.

 
Dubliner Gipfel beendet

14. Dezember 1996. Zum Abschluß ihres zweitägigen Gipfels in der irischen Hauptstadt Dublin einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten auf konkrete Fortschritte in vier Bereichen. Im Vordergrund stand die Einigung auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Stabilität des Euro nach seiner Einführung im Januar 1999 sichern soll. Dabei wird das Maastricht-Kriterium eines maximal drei-prozentigen Haushaltsdefizits (gemessen am BIP) festgeschrieben. Teilnehmer an der Währungsunion, die ohne gravierenden Konjunktureinbruch oder ein unvorhergesehenes Ereignis diesen Wert überschreiten, müssen mit empfindlichen Strafen rechnen. Erst wenn das Wirtschaftswachstum einen Rückgang von 0,75 bis 2 Prozent verzeichnet, kann nach einer Entscheidung des Finanzministerrates von Sanktionen abgesehen werden. Verringert sich durch eine Rezession das Wachstum um mehr als zwei Prozent sollen die angedrohten Sanktionen nicht greifen.

Die Zusammenarbeit im Bereich der Innen- und Justizpolitik soll unter Einbeziehung der zukünftigen Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa intensiviert werden. Als vordringliche Themen wurden die Bekämpfung des Drogenhandels, die organisierte Kriminalität, die sexuelle Ausbeutung von Kindern, der Menschenhandel, der internationale Terrorismus und der Mißbrauch des Internets festgelegt. Dazu sollen die Kompetenzen von EUROPOL ausgeweitet werden.

Im Hinblick auf die Fortführung der Regierungskonferenz zur Reform der Europäischen Union bezeichneten die Staats- und Regierungschefs den Vertragsentwurf, den die irische Präsidentschaft in der vergangenen Woche vorgelegt hatte als eine gute Grundlage für die Endphase der Verhandlungen. Die Revisionskonferenz soll nach dem Willen aller Gipfelteilnehmer im Verlauf ihres nächsten Treffens in Amsterdam im Juni 1997 abgeschlossen werden.

Abschließend verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs eine Erklärung zur Beschäftigung, in der die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als vorrangige Aufgabe der Union definiert wird, auch wenn sie weiterhin hauptsächlich in nationaler Verantwortung betrieben werde.

 
Finanzminister einigen sich auf Stabilitätspakt

13. Dezember 1996. Nach 17-stündigen Verhandlungen haben sich die Finanzminister der 15 EU-Mitgliedstaaten am Rande des Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Dublin auf die Grundzüge eines Stabilitäts- und Wachstumspakts geeinigt. Dieser soll nun endgültig auf dem nächsten Gipfel in Amsterdam im Juni 1997 als Entschließung verabschiedet werden. Vorgesehen ist nun ein dreistufiges Verfahren, das sicherstellen soll, daß die Teilnehmer der Währungsunion auch nach Aufnahme in den Euro-Club an ihrer Stabilitätspolitik festhalten. Danach werden Mitgliedstaaten, die den Referenzwert eines dreiprozentigen Haushaltsdefizits (BIP) überschreiten mit automatischen Sanktionen in Höhe von maximal 0,5 Prozent des BIP belegt, sofern ihre Wirtschaftsleistung über ein Jahr gesehen nicht mehr als 0,75 Prozent zurückgegangen ist. Zwischen 0,75 und 2 Prozent soll der Finanzministerrat und die Kommission entscheiden, ob und in welcher Form Strafen gegen ein Mitgliedsland verhängt werden. Lediglich im Falle unvorhersehbarer Ereignisse oder einer Rezession, die mit einem Einbruch der wirtschaftlichen Leistung von mehr als zwei Prozent einhergeht, soll auf Sanktionen gänzlich verzichtet werden. Eine derartige Rezession hatten Mitgliedstaaten der Europäischen Union insgesamt 13 mal seit 1960 zu verzeichnen.

 
Europäisches Währungsinstitut präsentiert Euro-Noten

13. Dezember 1996. Das Europäische Währungsinstitut (EWI) hat im Umfeld des Europäischen Rates von Dublin die Gestaltungsentwürfe der ersten Banknotenserie des Euro vorgestellt. Die in sieben Stückelungen (5, 10, 20, 50, 100, 200 und 500 Euro) aufgeteilte Folge, mit der der österreichische Designer Robert Kalina einen europaweiten Wettbewerb nationaler Geldnotendesigner gewonnen hat, soll spätestens zum 1. Juli 2002 die bis dahin gültigen Geldnoten der Mitgliedstaaten ablösen.

 
Irische Präsidentschaft legt Vertragsentwurf vor

5. Dezember 1996. Die irische Regierung hat als Inhaber der Ratspräsidentschaft den übrigen Mitgliedstaaten der Europäichen Union einen 140-seitigen Vertragsentwurf vorgelegt. Das Dokument enthält nur zum Teil konkrete Formulierungen neuer Vertragsbestimmungen. Hauptsächlich stellt es den aktuellen Verhandlungsstand der Regierungskonferenz dar und formuliert einige Präferenzen der irischen Regierung. Ihrer Auffassung nach soll das Dokument weiterhin als Arbeitsvorlage dienen, da konkrete Entscheidungen ohnehin nur unter dem Zeitdruck eines festen Zeitplans zur Beendigung der Regierungskonferenz zu erzielen seien.

 
Vereinbarung über Stabilitätspakt rückt offenbar näher

2. Dezember 1996. Nach Angaben von Kommissionspräsident Jacques Santer konnten die Finanzminister der Europäischen Union bei einem Treffen in Brüssel Einigung über weitere Elemente des von deutscher Seite geforderten Stabilitätspakts erzielen. Einige Fragen, insbesondere die der Definition einer schweren Rezession bei der von Sanktionen abgesehen werden soll, seien aber noch klärungsbedürftig. Einigkeit habe dementgegen über die Höhe möglicher Sanktionen bestanden, die nach einem variablen Mechanismus zwischen 0,2 und 0,5 Prozent des BIP liegen sollen. Eine dementsprechende Summe müßten jene Staaten zinslos bei der künftigen Europäischen Zentralbank hinterlegen, die sich über das durch den Maastrichter Vertrag festgelegte Kriterium für das Haushaltsdefizit hinaus verschuldeten.

Presseschau 1996

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