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Freitag,
25. Juli 1997
Aktuelles zur Währungsunion Inhalt

 
Bundesbank lehnt Goldneubewertung als Eingriff in ihre Autonomie ab

30. Mai 1997. Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank hat in einer einstimmig gefaßten Erklärung die von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) angestrebte Neubewertung der deutschen Goldreserven als Eingriff in die Unabhängigkeit der Notenbank abgelehnt. Zusätzlich wiesen die Währungshüter darauf hin, daß die Gefahr bestünde, daß das Vertrauen in die zukünftige europäische Währung erschüttert werde. In einer ersten Reaktion wies Waigel die scharfe Kritik zurück. Keine Mark der Neubewertungsgewinne werde dem Bundeshaushalt zufließen. Allerdings räumte der Finanzminister ein, daß die Zuführung dieser Buchgewinne in den Erblastentilgungsfonds dazu diene, die Neuverschuldung des Bundes im Rahmen der Maastricht-Kriterien zu halten.

 
Stihl warnt vor Aufweichung der Maastricht-Kriterien

28. Mai 1997. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, hat die Bundesregierung davor gewarnt, einer wachsenden Bereitschaft zur Aufweichung der Kriterien zur Währungsunion nachzugeben. Die EWWU müsse nachhaltig und ohne "Buchungstricks" angestrebt werden. Gleichzeitig warnte Stihl auch davor, eine Diskussion über die Verschiebung der Währungsunion vom Zaun zu brechen.

 
Diskussion um Neubewertung der deutschen Goldreserven hält an

28. Mai 1997. Der Plan von Bundesfinanzminister Theo Waigen (CSU), die Goldreserven der Bundesbank neu zu bewerten und damit näher am Marktwert zu orientieren, steht weiter unter anhaltender Diskussion. Kritische Töne lassen insbesondere die Verbände von Banken und Sparkassen erkennen. So warnt der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken vor diesem Schritt, weil er das Vertrauen in die Währungsunion untergrabe.

Der niederländische Zentralbankchef und künftige Präsident der Europäischen Zentralbank Wim Duisenberg bezeichnet eine mögliche Neubewertung hingegen nicht als einen unzulässigen Haushaltstrick, sondern vielmehr als eine Maßnahme zur Vereinheitlichung europäischer Rechnungslegung. So hätten die Niederlande ihre Goldreserven zu 70 Prozent des durchschnittlichen Marktwertes der vergangenen drei Jahre bewertet.

Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank wird sich heute mit dem Vorschlag des Finanzministers befassen.

 
Kaum Fortschritte beim Sondergipfel in Nordwijk

26. Mai 1997. Drei Wochen vor dem Europäischen Rat im Amsterdam, auf dem ein revidierter EU-Vertrag vorgelegt werden soll, haben sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Sondergipfel in Nordwijk auf erste institutionelle Reformen verständigt. Danach soll die Rolle des Kommissionspräsidenten zukünftig durch eine Mitwirkung bei der Benennung der übrigen Kommissare größer werden. Einigung besteht offenbar auch über einen Vorschlag der deutschen Delegation, die Zahl der Kommissionsmitglieder auch bei einer Erweiterung der Union auf 20 zu begrenzen. Keine Fortschritte wurden hingegen bei den zentralen Reformvorhaben, wie etwa in der Frage der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen, erzielt.

 
Französische Linke nach erstem Wahlgang vorn

26. Mai 1997. Nach der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen liegt das Bündnis aus Sozialisten, Kommunisten und Grünen überraschend vorn. Das linke Bündnis konnte gut 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Die bürgerliche Koalition erreichte 36,5 Prozent, während die rechtsradikale Front National mit 15 Prozent das beste Ergebnis bei einer Parlamentswahl erzielte. Der entscheidende zweite Wahlgang findet am 1. Juni statt.

 
Sondersitzung der EU-Außenminister in Nordwijk

22. Mai 1997. Noch bestehende Meinungsverschiedenheiten über die Reform der Europäischen Union sollen auf dem morgigen Treffen der EU-Außenminister in Nordwijk ausgeräumt werden. Bundesaußenminister Klaus Kinkel sagte auf einer Pressekonferenz, daß von insgesamt 100 Reformvorhaben noch 15 strittig seien. Darunter fallen insbesondere die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat, der die Briten skeptisch gegenüberstehen, sowie die Bestzung der Europäischen Kommission, wo vor allem kleinere Mitgliedstaaten auf das Recht bestehen, daß jedes Land einen Kommissar benennen kann.

 
F.D.P. lehnt Steuererhöhungen weiter ab

21. Mai 1997. Nach Aussage des Bundesvorsitzenden der F.D.P., Wolfgang Gerhardt, wird der bevorstehende Parteitag der Liberalen das Nein der Parteiführung zur Konsolidierung der Haushalte im laufenden und im kommenden Jahr bekräftigen. Fraglich ist danach aber, ob es einen förmlichen Beschluß der Delegierten geben wird. Die F.D.P. setzt hingegen auf die Privatisierung von Bundesbeteiligungen und auf eine erneute Überprüfung der Haushaltsausgaben.

 
Englische Notenbank verliert Kontrollrechte über Bankensystem

21. Mai 1997. Der neue britische Schatzkanzler Gordon Brown hat in einem überraschenden Schritt die Aufhebung der Kontrollrechte der englischen Nationalbank über das Finanzwesen des Landes bekanntgegeben. In Zukunft soll das Kontrollssystem vereinfacht und vereinheitlicht werden. Nur noch eine zuständige Behörde soll danach für den gesamten Finanzsektor zuständig sein.

 
Lamfallusy bekräftigt Stabilität der Währungsunion

20. Mai 1997. Der scheidende Präsident des Europäischen Währungsinstituts, Alexandre Lamfallusy, hat in einem Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" bekräftigt, daß die Rahmenbedingungen der Währungsunion die Stabilität des Euro garantieren könnten. Alle Notenbanken der EU-Staaten arbeiteten am Ziel der stabilen Preise. Im Durchschnitt läge die Inflationsrate in der EU heute bei 1,7 Prozent. Er könne sich an kein Treffen der europäischen Zentralbankpräsidenten erinnern, bei dem es Zweifel an der Zielsetzung einer Preisstabilität gegeben habe.

 
Italienische Regierung kritisiert Bonner Pläne zur Neubewertung der Goldreserven

20. Mai 1997. Der italienische Außenminister Lamberto Dini hat die Pläne von Bundesfinanzminister Theo Waigel zur Neubewertung der Goldreserven der Bundesbank scharf kritisiert. Dini meinte, das Vorhaben der Bundesregierung wecke Zweifel, ob Deutschland die Stabilitätskriterien dauerhaft erfüllen könne.

 
Bonner Sparpolitik für Währungsunion heftig kritisiert

16. Mai 1997. In der gestrigen Debatte des Deutschen Bundestages zur Europäischen Währungsunion haben Vertreter der Opposition die Konsolidierungspolitik der Regierung heftig kritisiert. Weil der Finanzminister die Bundesrepublik in eine katatrophale Finanzlage gebracht hätte, forderte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Struck den Rücktritt von Theo Waigel (CSU). Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der SPD Rudolf Scharping kritisierte, daß Waigel die Diskussion über die Einführung des Euro benutze, um von dem Versäumnissen seiner Politik abzulenken.

 
SPD fordert Sozialunion als Ergänzung zur EWWU

16. Mai 1997. Nach Auffassung von SPD und Grünen im Bundestag sollte die bevorstehende Europäische Währungsunion durch eine Sozialunion ergänzt werden. Zwar sollte dadurch der Starttermin für die Einführung des Euro nicht verschoben werden, aber eine Kürzung von Sozialleistungen zur Erreichung der Maastricht-Kriterien sei nicht akzeptabel. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul ergänzte, ohne eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu einer aktiven Beschäftigungspolitik im derzeit verhandelten Maastricht II-Vertrag, werde es keine Zustimmung der SPD zu diesem Abkommen geben. Dem entgegnete Bundesfinanzminister Theo Waigel, daß es keinen Zusammenhang zwischen der geforderter Sozialunion und der Währungsunion gebe. Unabhängig von der Euroeinführung sei die Bundesrepublik zur Konsolidierung gezwungen.

 
Goldreserven der Bundesbank sollen zur Haushaltsdeckung genutzt werden

15. Mai 1997. Nach Plänen der Regierungskoalition sollen die Steuerausfälle in Höhe von etwa 20 Milliarden DM durch Verkäufe von Teilen der Goldreserve der Bundesbank gedeckt werden. Wie das Handelsblatt berichtet, verfügt die Bundesbank derzeit über einen Goldbestand von 95 Millionen Unzen Feingold, die einen Marktwert von etwa 60 Milliarden DM haben. Ferner bestätigte Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) Pläne zum Verkauf von bundeseigenen Telekom-Aktien. Ein solcher Verkauf wäre nur außerhalb der Börse zulässig und erst nach einer entsprechenden Gesetzesänderung möglich.

 
Europapolitik im Zentrum der Thronrede der britischen Königin

15. Mai 1997. Mit einer Thronrede, in der die britische Königin traditionell das Regierungsprogramm des Premierministers vorstellt, hat Queen Elisabeth II. gestern das neu gewählte Parlament eröffnet. Im Zentrum der Rede stand die Absicht Tony Blairs, einen Neuanfang in der britischen Europapolitik zu machen. Danach werde die Labour-Regierung eine führende Rolle in Europa übernehmen.

 
Steuerausfälle des Bundes in Höhe von 20 Milliarden DM erwartet

13. Mai 1997. Einen Tag vor der Veröffentlichung der jüngsten Steuerschätzung wird Meldungen zufolge mit einer Mindereinnahme des Bundes in Höhe von 20 Milliarden DM gerechnet. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, sollen die Ausfälle durch weitere Einsparungen, nötigenfalls auch die Steuererhöhungen ausgeglichen werden.

 
Teilnehmerkreis der Währungsunion zeichnet sich ab

13. Mai 1997. Die Europäische Kommission hat gestern an 10 der 15 Mitgliedstaaten sogenannte "Blaue Briefe" verschickt und damit zusätzliche Maßnahmen bei der Haushaltskonsolidierung angemahnt. Nur fünf Staaten haben es damit im vergangenen Jahr geschafft, daß Etatdefizitkriterium des Maastrichter Vertrages einzuhalten. Neben Dänemark und Luxemburg waren dies Irland, Finnland und die Niederlande. Ausdrücklich gelobt wurden in diesem Zusammenhang die Anstrengungen Spaniens, Portugals und Deutschlands. Griechenland und Italien werden jedoch kaum noch Chancen eingeräumt, ihr Haushaltsdefizit bis zum Referenzjahr 1998 entscheidend zu reduzieren.

 
Bayern fordert Staatsvertrag zur Währungsunion

12. Mai 1997. Im Streit um mögliche Strafzahlungen von Bund und Ländern bei einem Überschreiten der Maastrichter Haushaltskriterien zur Europäischen Währungsunion hat die bayerische Staatsregierung den Abschluß eines Staatsvertrags der Länder vorgeschlagen, der sich am Stabilitätspakt der EU-Mitgliedstaaten orientieren soll. Danach sollen durch den Vertrag erreicht werden, daß nur die Bundesländer unverzinste Einlagen bei der Europäischen Zentralbank hinterlegen sollen, die auch tatsächlich ein übermäßiges Defizit erwirtschaftet hätten. Wie der bayerische Finanzminister Huber erklärte, werde er sich strikt gegen einen Superfinanzausgleich wehren. Zahlen sollten die Länder, die auch gesündigt hätten.

 
Bank of England soll unabhängiger werden

7. Mai 1997. Der neue britische Schatzkanzler Gordon Brown hat der britischen Nationalbank das Recht übertragen, künftig selbständig die Basiszinsen festzulegen. Von Seiten der britischen Regierung soll es künftig gegenüber der Notenbank nur noch eine Vorgabe hinsichtlich des Inflationszieles geben. Gleichzeitig wurde bekannt, daß der britische Basiszins um 0,25 auf 6,25 Prozent angehoben wird.

 
Erdrutschsieg für britische Labour Party

2. Mai 1997. Der neue britische Premierminister heißt Tony Blair. Mit einem Erdrutschsieg kehrt die bislang oppositionelle Labour Party nach 18 Jahren in die Regierungsverantwortung zurück. Nach dem letzten Stand der Auszählungen werden die Sozialdemokraten 417 Sitze im neuen britischen Unterhaus einnehmen. Auf die Konservativen entfallen 161 Sitze, auf die Liberaldemokraten 40 Sitze.

 
EU-Kommission legt Haushalt vor

2. Mai 1997. Die Europäische Kommission hat ihren Haushaltsentwurf für 1998 vorgelegt. Mit 84,7 Milliarden ECU (165 Milliarden DM) liegt er um 2,9 Prozent höher als der Etat des laufenden Jahres. Damit wird die Gemeinschaft im Gegensatz den den meisten ihrer Mitgliedstaaten auf ein Anwachsen des Haushalts nicht verzichten. Nach Angaben des für den Haushalt zuständigen EU-Kommissars Erkki Liikanen wäre ein Einfrieren des Haushaltswachstums nur unter "traumatischen Einschnitten" bei den Agrarausgaben möglich gewesen. So steigen die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik auch im kommenden Jahr um 0,5 Prozent.

 
Nach 18 Jahren, Sieg von Labour erwartet

1. Mai 1997. Bei den heute stattfindenden Parlamentswahlen in Großbritannien wird allgemein ein Sieg der britischen Labour Party unter ihrem Spitzenkandidat Tony Blair erwartet. Nach letzten Meinungsumfragen führen die Sozialdemokraten mit 46 Prozent vor den regierenden Tories (32 Prozent).

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