Umfrage: Labour Party baut Führung weiter aus

31. Januar 1997. Nach einer aktuelle Umfrage des MORI-Instituts hat die oppositionelle Labour Party in Großbritannien ihren Vorsprung auf 25 Prozentpunkte ausgebaut. Wenn zum jetzigen Zeitpunkt gewählt würde, könnte die Partei von Tony Blair mit 55 Prozent der Wählerstimmen rechnen, die Tories blieben unverändert bei 30 Prozent. Die im Auftrag der in London erscheinenden Times durchgeführte Umfrage zeigt weiterhin, daß eine Mehrheit der Briten überzeugt ist, daß die Labour Party die Fähigkeit habe, die kommende Regierung in Großbritannien zu stellen. Nie zuvor hatte eine Partei vor Wahlen zum Unterhaus eine derart großen Vorsprung in den Meinungsumfragen.

 
Aznar zuversichtlich über spanische Teilnahme an der EWU

31. Januar 1997. Der spanische Ministerpräsident Aznar zeigte sich gestern bei einem Besuch in Bonn überzeugt, daß sein Land schon ab 1999 an der Währungsunion teilnehmen werde. Gleichzeitig forderte er dazu auf, nicht alle Mitgliedstaaten im südlichen Europa als eine Zone währungspolitischer Instabilität zu betrachten. Jeder einzelne Bewerber für die Mitgliedschaft in der EWU müsse allein an seinen Verdiensten gemessen werden. Spanien werde sich nicht nur für die Währungsunion qualifizieren, es könne auch die Stabilität des Landes nach Einführung des Euro garantieren. Die Inflationsrate und die Zinssätze seien auf dem niedrigsten Niveau seit langem. Ebenso wie die Deutschen wünschten auch die Spanier einen starken Euro.

 
Toyota macht neue Investitionen von britischem EWU-Beitritt abhängig

30. Januar 1997. Der Präsident des japanischen Automobilkonzerns Toyota, Hiroshi Okuda, hat angekündigt, sein Unternehmen könnte weitere Investitionen in Großbritannien stoppen, wenn das Land sich nicht an der europäischen Währungsunion beteilige. Wie die Financial Times meldet, bestehe für Toyota eine Präferenz, sich stärker auf dem Kontinent zu engagieren. Bislang ist Großbritannien das einzige Land der EU, in dem Toyota eigene Produktionsstätten unterhält.

 
Auch Labour für spätere Teilnahme Großbritanniens an der Währungsunion

29. Januar 1997. Selbst nach einem Wahlsieg der britischen Labour Party wird nicht damit zu rechnen sein, daß Großbritannien ab 1999 an der Währungsunion teilnehmen wird. Wie die Financial Times meldet, habe sich der außenpolitische Sprecher der Partei, Robin Cook, dahingehend geäußert. Zwar stünde Labour der europäischen Einigung positiver gegenüber als die regierenden Konservativen. Durch die ablehnende Haltung der Regierung Major sei es aber noch schwieriger für das Land geworden, den Zeitplan bis 1999 einzuhalten. Nach aktuellen Umfragen liegt Labour derzeit 17 Prozentpunkte vor der Regierungspartei.

 
Sparkassenverband beklagt hohe Umstellungskosten

29. Januar 1997. Nach einer Studie verschiedener Sparkassen- und Giroverbände in Deutschland wird die Einführung des Euro mit hohen Kosten für die deutschen Bankwirtschaft verbunden sein. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung werden allein die Mitglieder des württembergischen Sparkassenverbandes mit einem Betrag in Höhe von 100 Millionen DM rechnen müssen. Grund dafür sei vor allem die Notwendigkeit einer deutlich höheren EDV-Kapazität. Darüber hinaus hat die Studie auch die Kosten der gesamten europäischen Harmonisierungsbestrebungen auf dem Kapitalmarktsektor berechnet. Danach haben die über 30 bankspezifischen Regulierungen seit 1989 mit einem Aufwand von über 3 Milliarden DM zu Buche geschlagen.

 
Deutsch-französische Initiative zur Steuerharmonisierung in der EU

28. Januar 1997. Am Rande der Ratstagung der Finanzminister der EU haben Bundesfinanzminister Theo Waigel und sein französischer Amtskollege Jean Arthuis einen Vorschlag zur weiteren Angleichung der Steuersätze in Europa unterbreitet. Ziel des Vorschlags ist es, den Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten der EU zu beenden. Durch eine Angleichung der Steuersätze soll die Konkurrenzsituation zwischen den Staaten des Binnenmarkts entschärft werden. Waigel kündigte gleichzeitig an, das Problem auch bei der Tagung der G-7 im Februar zur Sprache bringen zu wollen.

 
EU-Kommission startet Umfrage zu Euro-Münzen

28. Januar 1997. Wenige Wochen nach der Vorstellung der Entwürfe für die neuen Euro-Geldscheine will die Brüsseler EU-Kommission jetzt durch eine europaweite Umfrage ermitteln lassen, welche Münzen sich die Europäer bei der Einführung der Währungsunion wünschen. Wie die Welt berichtet, sollen die Regierungen der Mitgliedstaaten bis zum März Vorschläge für die Gestaltung der Münzen unterbreiten. Die endgültige Entscheidung soll dann der Europäische Rat in Amsterdam im Juni treffen. Für die Gestaltung der Münzen sind architektonische Elemente sowie Symbole und Persönlichkeiten der europäischen Einigung vorgesehen. Eine Seite der Münzen wird zudem nationalen Symbolen vorbehalten bleiben.

 
Jahreswirtschaftsbericht: Deutsches Haushaltsdefizit bei 2,9 Prozent

27. Januar 1997. Nach Informationen der Financial Times geht die Bundesregierung davon aus, daß sich das Haushaltsdefizit im laufenden Jahr auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen wird. Diese Einschätzung sei Teil des Jahreswirtschaftsberichtes, der erst am Dienstag vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Mit einem Wert von 2,9 Prozent bliebe Deutschland unter der vom Maastricht Vertrag festgesetzten Grenze. Gleichzeitig hat die Bundesregierung damit die Schätzung von Finanzminister Waigel um 0,4 Prozent nach oben korrigiert. Waigel war Ende November letzten Jahres anläßlich der Einbringung des Haushaltes 1997 noch von einem Etatdefizit von 2,5 Prozent ausgegangen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat unterdessen der Prognose der Bundesregierung bezüglich des Wirtschaftswachstums widersprochen. Die von ihr geschätzten 2,5 Prozent seien nicht zu erreichen. Das DIW geht hier lediglich von einem Prozent aus.

 
Britische Regierung plädiert für Verschiebung der Währungsunion

24. Januar 1997. Nach Auffassung des britischen Premierministers John Major ist es höchst unwahrscheinlich, daß Großbritannien im Jahr 1999 an der Währungsunion teilnehmen werde. Wie Major im Anschluß an eine Kabinettsitzung sagte, sei es ebenso unwahrscheinlich, daß der Start zur EWU überhaupt zu diesem Zeitpunkt erfolgen könne. Auf der Basis der bisherigen Erfüllung der Konvergenzkriterien durch die Mitgliedstaaten spreche vieles dafür, die Vollendung der Währungsunion zu verschieben.

 
Bundesbank spricht nachhaltige Empfehlung für Geldmengenorientierung aus

24. Januar 1997. In das Konzept der Geldpolitik der zukünftigen Europäischen Zentralbank sollte nach Auffassung der Bundesbank die Geldmengenorientierung aufgenommen werden. Wie es im jüngsten Monatsbericht heißt, sei die Ausweitung des Zeithorizontes bei der Geldmengenfestlegung auf zwei Jahre auch deshalb vorgenommen worden, damit die EZB "im Prinzip nahtlos an die Geldpolitik der Bundesbank anknüpfen kann".

 
Negatives Votum der Labour Party zur EWU erwartet

24. Januar 1997. In Großbritannien mehren sich die Anzeichen, daß Premierminister John Major vorzeitige Parlamentswahlen ausrufen wird. Wie die Londoner Times meldet, gebe es Hinweise aus Regierungskreisen, wonach die Wahlen zum Unterhaus vor dem 1. Mai stattfinden werden. Eine solche Entscheidung würde den Druck auf die oppositionelle Labour Party erhöhen, Stellung zur britischen Teilnahme an der Währungsunion zu beziehen. Deshalb werde allgemein erwartet, daß sich Labour-Führer Tony Blair gegen die Teilnahme seines Landes im Jahr 1999 aussprechen werde, um die Wahlaussichten der konservativen Partei nicht zu verbessern.

 
EU-Kommissar Brittan: Großbritannien verliert an Einfluß ohne EWU

24. Januar 1997. Nach Auffassung des britischen EU-Kommissars Sir Leon Brittan wird Großbritannien an Einfluß verlieren, wenn es sich nicht an der Währungsunion beteilige. Wie Brittan in einer Rede in London ausführte, würde die künftige Europäische Zentralbank eine wichtige Rolle in der Wirtschaftspolitik der Union spielen. Ohne eine Teilnahme an der EWU könnten britische Interessen dort aber nicht zur Geltung kommen. Weiterhin verliere die britische Position auch auf internationaler Ebene an Gewicht. Wenn etwa im Rahmen der G-7 drei der vier europäischen Teilnehmerstaaten Mitglieder der EWU seien, würden sich die USA und Japan auf diese Staaten konzentrieren.

 
Bonn und Paris einig über flexible Vertiefung der Union

21. Januar 1997. Der französische Außenminister Hervé de Charette sowie sein deutscher Amtskollege Klaus Kinkel haben die Forderung der britischen Regierung zurückgewiesen, eine engere Kooperation nur einiger EU-Mitgliedstaaten müsse an die Zustimmung aller Partner gebunden werden. Nach Angaben der Londoner Times seien sich de Charette und Kinkel einig gewesen, daß keinem Staat in dieser Frage eine Vetomöglichkeit eingeräumt werden dürfe. Der britische Europaminister David Davis bekräftigte unterdessen das Festhalten seiner Regierung an der Notwendigkeit einstimmiger Entscheidungen.

 
Pöhl und Tietmeyer warnen französische Regierung

20. Januar 1997. In ungewöhnlich scharfer Form haben Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer und sein Vorgänger Karl Otto Pöhl Vorstellungen der französischen Regierung kritisiert, eine politische Kontrolle der Europäischen Zentralbank zu erreichen. Pöhl bezeichnete in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung die französischen Forderungen als extrem gefährlich. Sie stünden eindeutig im Gegensatz zu den Bestimmungen des Maastrichter Vertrages. Bundesbankpräsident Tietmeyer lehnte, ohne Frankreich beim Namen zu nennen, in einer Rede alle Versuche ab, einen politische Einfluß über die europäische Geldpolitik zuzulassen.

 
Kommission gegen Veto bei flexibler Vertiefung

17. Januar 1997. Die Europäische Kommission hat sich gegen einen Vorschlag der britischen Regierung ausgesprochen, eine weitergehende Integration einiger EU-Mitgliedstaaten an das einstimmige Votum aller Partnerländer zu binden. Wie die Financial Times meldet, sei Kommissionspräsident Jacques Santer der Auffassung, daß die Zustimmung der Mehrheit der Mitgliedstaaten ausreichen müsse. Allerdings soll die Anwendung der von deutscher und französischer Seite vorgeschlagenen Flexibilitätsklauseln der letzte Ausweg bleiben. Die weitergehende politische Kooperation einzelner Länder dürfe weder den Binnenmarkt, noch die gemeinsamen Politiken der Union negativ beeinflußen.

 
Delors möglicher Kandidat für EZB-Präsidentschaft

17. Januar 1997. Der frühere Präsident der EG-Kommission, Jacques Delors, soll nach Vorstellungen der Bundesregierung im Jahr 1998 das höchste Amt bei der Europäischen Zentralbank übernehmen. Wie die Wirtschaftswoche berichtet, werde Delors von deutscher Seite als ein idealer Kandidat angesehen. Als langjähriger Freund von Bundeskanzler Kohl sei Delors geeignet, die Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich über die Besetzung des EZB-Präsidentenamtes beizulegen. Während die Franzosen sich für eine politische Führung starkmachen, werde von deutscher Seite ein eher unpolitischer Fachmann bevorzugt.

 
Haushaltssperre noch im Januar erwartet

17. Januar 1997. Nach übereinstimmenden Meldungen des Handelsblatts und der Frankfurter Rundschau beabsichtigt Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), noch im Januar eine Haushaltssperre zu verhängen. Als vermutliches Datum wird danach der 28. Januar erwartet. An diesem Tag wird Waigels Amtskollege, Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (F.D.P.) den Jahreswirtschaftsbericht vorstellen. Dieser Bericht soll für das Jahr 1997 von einer Arbeitslosenzahl von 4,2 Millionen ausgehen. Dies würde für den Bundeshalt eine zusätzliche Belastung von etwa acht Milliarden Mark bedeuten.

 
Britische Initiative zur flexiblen Vertiefung der EU

13. Januar 1997. Der britische Premierminister John Major hat für die Verhandlungen zur Reform der Europäischen Union eine Initiative zur Aufnahme von Flexibilitätsklauseln in den Maastrichter Vertrag angekündigt. Diese Klauseln sollen es einzelnen Mitgliedstaaten erlauben, eine engere Zusammenarbeit zu vereinbaren, ohne auf die Teilnahme anderer Partner warten zu müssen. Nach dem britischen Vorschlag soll es ein solches Vorpreschen nur mit der Zustimmung aller Partner geben können. Demgegenüber geht eine im Oktober 1996 vorgestellte deutsch-französische Initiative nicht von einer Vetomöglichkeit für EU-Staaten aus, die sich einer weitergehenden Integration verschließen.

 
EWI uneinig über geldpolitische Strategie

11. Januar 1997. Das Europäische Währungsinstitut (EWI) in Frankfurt hat sich bisher nicht auf eine geldpolitische Strategie festgelegt. Wie bei der Vorstellung des Berichts "Die einheitliche Geldpolitik in Stufe 3" verlautete, werde die Entscheidung zwischen einer Orientierung an der Geldmenge oder der Inflationsrate fallen. EWI-Präsident Lamfalussy brachte zum Ausdruch, die monetäre Strategie werde erst von der im kommenden Jahr zu gründenden Europäische Zentralbank festgelegt. Das EWI ist der Vorläufer dieser Zentralbank.

 
Deutsches Haushaltsdefizit in 1996 bei 138 Milliarden Mark

10. Januar 1997. Nach Informationen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hat sich die Bundesrepublik Deutschland im vergangenen Jahr weiter von der Erfüllung eines zentralen Kriteriums zur Währungsunion entfernt. Das Etatdefizit von 138 Milliarden DM entspreche, so die Statistiker, einem Wert von 3,9 Prozent des BIP. Zur Aufnahme in den Euro-Club dürfen im laufenden Jahr 3 Prozent nicht überschritten werden.

 
Höhenflug des britischen Pfunds hält an

10. Januar 1997. Das britische Pfund hat gestern an den internationalen Devisenmärkten den höchsten Stand seit Jahren gegenüber den meisten anderen europäischen Währungen erreicht. Erstmals seit dem Austritt aus dem Europäischen Währungssystem (1992) wurden für ein Pfund der Gegenwert von neun französischen Francs ermittelt. Auch gegenüber der Deutschen Mark notierte die britische Währung stärker als jemals in den vergangenen vier Jahren. Nach Angaben der in London erscheinenden Tageszeitung "The Times" nannte der britische Schatzkanzler Kenneth Clarke den ausgezeichneten Zustand der Wirtschaft als Grund. Demgegenüber verschlechtere sich die ökonomische Situation auf dem Kontinent, weil die Staaten versuchten, die Maastrichter Stabilitätskriterien zu erfüllen.

 
EU-Kommissar Brittan attakiert britische Regierung

10. Januar 1997. In einer Rede vor konservativen britischen Politikern in Bristol hat der für den Handel zuständige EU-Kommissar Sir Leon Brittan die Europadiskussion in seinem Land heftig kritisiert. Wie die Financial Times berichtet, sagte Brittan, die Debatte sei durch Fehlinformationen, Paranoia und ein sinnloses Verlangen nach einer nicht-existierenden Welt unabhängiger Nationalstaaten charakterisiert.

 
Italienisches Haushaltsdefizit steigt

9. Januar 1997. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung fällt das Defizit des italienischen Staatshaushalts im laufenden Jahr deutlich höher aus als bislang von der Regierung Dini vorgesehen. Nach Berechnungen des Schatzamtes werde der Haushaltsentwurf um etwa 29,5 Billionen Lire (33 Milliarden DM) überschritten. Zur Erreichung der für den Beitritt zur Währungsunion vorgeschriebenen Konvergenzkriterien müsste die Regierung ihre Neuverschuldung nun mehr als halbieren.

 
Französischer Zentralbankrat umbesetzt

6. Januar 1997. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat turnusgemäß zwei neue Mitglieder in den Zentralbankrat der Banque de France berufen. Dabei handelt es sich um Jean-Rene Bernard und Pierre Guillen, die seit langer Zeit als enge Vertraute von Chirac gelten. Die französiche Tageszeitung Le Monde kritisierte die Berufung als ein Risiko für die Unabhängigkeit der französischen Zentralbank.

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