Deutsche Städte wollen die D-Mark bis Ende 2001 behalten

30. April 1997. Der Deutsche Städtetag hat sich auf einer Präsidiumssitzung in Tübingen gegen eine parallele Geltung von D-Mark und Euro zwischen 1999 und 2002 ausgesprochen. Er plädierte hingegen für die Festsetzung eines Stichtages, zu dem der Zahlungsverkehr der Kommunen auf die neue Gemeinschaftswährung umgestellt werden soll. Gleichzeitig forderte der Städtetag eine stärkere Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände in die Vorbereitungen zur Währungsunion.

 
Öffentlicher Sektor stellt erst 2002 auf den Euro um

29. April 1997. In einem Zwischenbericht des Bundesfinanzministeriums zur Einführung des Euro wird davon ausgegangen, daß öffentliche Einrichtungen erst zum 1. Januar 2002 ihren Zahlungsverkehr auf die neue europäische Gemeinschaftswährung umstellen werden. Damit wird es im Gegensatz zu Unternehmen und Privatpersonen, die schon ab 1999 ihre Konten umstellen können, vor 2002 keine Berechnungen auf Grundlage des Euro in der öffentlichen Verwaltung geben.

 
Financial Times distanziert sich von britischen Konservativen

29. April 1997. Die Financial Times wird entgegen ihrer Haltung in den vergangenen Jahren die britischen Regierung im gegenwärtigen Wahlkampf nicht unterstützen. Grund dafür ist insbesondere die Europapolitik der Konservativen und ihre abwartende Haltung gegenüber der geplanten Währungsunion. Wie die Financial Times in ihrer heutigen Ausgabe schreibt, sei sie stets für die Grundsätze der Marktwirtschaft, des Freihandels und eines weltoffenen Großbritanniens eingetreten. Diese Grundeinstellung habe in der Vergangenheit zumeist zu einer Unterstützung der konservativen Partei geführt. Hiervon gebe es aber Ausnahmen. Und die Wahl 1997 sei eine derartige Ausnahme.

 
IWF warnt vor Verschiebung der Währungsunion

28. April 1997. Der Internationale Währungsfonds hat vor einer Verschiebung der Einführung des Euro gewarnt. Wenn die Währungsunion nicht 1999 käme, dann geriete das ganze Projekt in Gefahr. Eine Verschiebung würde nicht nur Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten auslösen, sondern auch einen Rückschritt bei den Konvergenzanstrengungen der europäischen Staaten bedeuten. Skeptisch äußert sich der IWF gegenüber einer zu engen Definition der Maastrichter Konvergenzkriterien. So hätten sich die Grunddaten der europäischen Volkswirtschaften in beeindruckender Weise angeglichen. Es sei kein Grund erkennbar, warum der Euro bei einer Haushaltsverschuldung von 2,9 Prozent des BIP stark, hingegen bei 3,1 Prozent schwach sein solle.

 
Öffentliche Banken drohen mit Widerstand gegen Währungsunion

25. April 1997. Der Streit, der zwischen den öffentlichen und privaten Geldinstituten in der Bundesrepublik über die Eingliederung der Wohnungsbauförderungsanstalten in das öffentliche Bankensystem entstanden ist, droht nun auch für die Europäische Währungsunion von Bedeutung zu werden. Wie das Handelsblatt mitteilt, hat der Chef des Bundesverbandes öffentlicher Banken, Friedel Neuber, gedroht, notfalls auch dem Euro die Unterstützung zu versagen, nachdem die privaten Geldhäuser gegen die Eingliederung der Wohnungsbauförderungsanstalten bei der Europäischen Kommission Beschwerde eingelegt haben.

 
Bank of England krititisiert schlechte Vorbereitung britischer Geldinstitute auf die Währungsunion

25. April 1997. Die britische Nationalbank hat die abwartende Haltung der konservativen Regierung zur Europäischen Währungsunion für die geringen Anstrengungen brtitischer Geldinstitute im Hinblick auf die Vorbereitung der Einführung des Euro verantwortlich gemacht. Im Gegensatz dazu seien deutsche Banken erheblich besser auf den Euro eingestellt, weil die Bundesrepublik seit langem als festes Mitglied der Währungsunion feststehe.

 
Nur Italien und Griechenland scheitern an Maastricht-Kriterien

24. April 1997. Die Europäische Kommission hat in ihren jüngsten Gutachten zur wirtschaftlichen Lage in der EU ein optimistisches Szenario im Hinblick auf die Gründung der Währungsunion im Jahr 1999 entworfen. Danach werden schon von Beginn an 13 der 15 Mitgliedstaaten teilnehmen können. Lediglich Griechenland und Italien werden an den Hürden der Stabilitätskriterien scheitern.

In diesem Jahr werden 10 EU-Staaten ein Mahnschreiben der Kommission erhalten, der die Regierungen auffordert, weitere Anstrengungen zur Konsolidierung ihrer Haushalte vorzunehmen. Während die Niederlande und Finnland erstmals nicht mehr Adressaten einer solchen Empfehlung sind, wird die Bundesregierung erneut ein derartiger "Blauer Brief" erreichen.

Insgesamt rechnet das Gutachten der EU-Kommission mit einem gemeinschaftsweiten Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent in 1997 und 2,8 Prozent im kommenden Jahr. Bis zum Frühjahr 1998, dem Zeitpunkt der Festlegung der Teilnehmer an der Währungsunion, sollen 13 der 15 Mitgliedstaaten ihr laufendes Etatdefizit auf höchstens 3 Prozent reduziert haben. Die Inflationsrate soll 1997 und 1998 im EU-Durchschnitt auf dem historischen Tiefstand von 2,2 Prozent verbleiben, während im Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze nur von einem geringem Wachstum ausgegangen wird. Das Gutachten beziffert den Rückgang der Arbeitslosenquote bis zum Jahr 1998 von 11 auf 10,3 Prozent.

 
Europäische Kommission legt erstmals Arbeitspapier über die außenwirtschaftliche Aspekte der Währungsunion vor

24. April 1997. Nach den Vorstellungen der Europäische Kommission wird die Einführung des Euro grundsätzliche positive Auswirkungen auf die internationalen Währungsbeziehungen haben. Der seit den 80er Jahren existierende Trend einer Abnahme der Bedeutung des amerikanischen Dollars als Weltreservewährung werde sich durch die Europäische Währungsunion weiter beschleunigen. Auf der Basis heutiger Welthandelsgeschäfte würden ab 1999 etwa 30 Prozent des weltweiten Waren- und Dienstleistungsverkehrs in Euro abgerechnet. Weiterhin erwartet die Kommission keine erheblichen Änderungen der Wechselkurse durch die Umstellung auf die Gemeinschaftswährung. Die Staaten, die an der Währungsunion teilnehmen werden, seien einer gesunden Haushalts- und Wirtschaftspolitik verpflichtet. Von den Zentralbanken der Mitgliedstaaten wird weiterhin erwartet, daß sie ihre überschüssigen Dollarreserven nicht schlagartig veräußern werden.

 
IWF: Deutschland kann 1997 Maastrichter Defizitkriterium nicht erfüllen

22. April 1997. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht in seinem aktuellen Ausblick auf die Weltwirtschaft davon aus, daß die Bundesrepublik mit einem Haushaltdefizit von 3,3 Prozent des BIP die Vorgaben des Maastrichter Vertrages im laufenden Jahr deutlich überschreiten wird.

 
Forschungsinstitute halten Maastricht-Kriterium noch für erreichbar

22. April 1997. Die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute gehen in ihrem Frühjahrsgutachten davon aus, daß das Haushaltsdefizit aller öffentlichen Kassen im Jahr 1997 bei 3,2 Prozent des BIP liegen wird. Dennoch halten die Gutachter eine "Punktlandung" auf die im Maastrichter Vertrag zugelassenen 3,0 Prozent noch für möglich. Ob dafür weitere Einnahmeverbesserungen oder Ausgabenkürzungen nötig würden, hänge vom politischen Willen ab, die 3 Prozent genau zu erreichen oder den Spielraum zu nutzen, den der EU-Vertrag hinsichtlich der Haushaltsverschuldung biete.

 
Bundesländer melden erhebliche Steuerausfälle

22. April 1997. Im ersten Quartal 1997 mußten die 16 deutschen Bundesländer insbesondere wegen der hohen Arbeitslosigkeit erhebliche Steuerausfälle hinnehmen. Nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" lagen die Mindereinnahmen mit 10,7 Prozent in Baden-Württemberg am deutlichsten hinter der Steuerschätzung zurück. In Bayern beliefen sich die Steuerausfälle auf 5,5 Prozent, in Schleswig-Holstein auf rund 3 Prozent.

 
Chirac kündigt erwartungsgemäß vorgezogene Parlamentswahlen an

22. April 1997. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat in einer Fernsehansprache die erwartete Auflösung der Nationalversammlung angekündigt und Neuwahlen für den 25. Mai und 1. Juni diesen Jahres angesetzt. Das entsprechende Dekret wird im Laufe des heutigen Tages in Paris veröffentlicht werden. Hintergrund der vorgezogenen Neuwahlen ist das Bestreben, den bisherigen Termin, März 1998, zeitlich von der Entscheidung über die Teilnehmer an der Europäischen Währungsunion zu trennen.

 
Vorgezogene Neuwahlen in Frankreich wegen Währungsunion wahrscheinlich

21. April 1997. In Frankreich verdichten sich die Hinweise, daß Staatspräsident Jacques Chirac durch die Auflösung der Nationalversammlung vorzeitige Neuwahlen im Frühsommer dieses Jahres herbeiführen will. Das Hauptmotiv dieser Entscheidung ist das Bemühen, die Parlamentswahlen von der Entscheidung über die Teilnehmer an der Europäischen Währungsunion zu entkoppeln. Nach derzeitigem Stand würden die Wahlen im März 1998, also unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung des Staats- und Regierungschefs der EU, stattfinden. Damit könnten die Wahlen zu einer innenpolitischen Abstimmung über die französische Teilnahme an der Währungsunion werden.

 
Keine Preiserhöhungen durch Euro-Umstellung

21. April 1997. In einem in dieser Woche durch das Bundeskabinett zu beratenden Zwischenbericht zur Einführung des Euro wird vor der Gefahr gewarnt, daß durch die Umstellung von D-Mark auf den Euro der Eindruck erweckt werden könnte, staatliche Gebühren und Abgaben würden sich durch die Währungsunion verteuern. Obwohl die Festsetzung der jeweiligen Eurobeträge durch die zuständigen Behörden des Bundes stattfinden werde, rät der Bericht dazu, generell im Zweifel gegenüber der D-Mark geringere Eurobeträge festzuschreiben. Die Akzeptanz der neuen Währung ließe sich erhöhen, wenn die zukünftigen "runden" Eurobeträge niedriger seien als die Werte, die sich bei einer möglichen Aufrundung durch die technische Umrechnung der D-Mark ergeben.

 
Britische Konservative im Wahlkampf über Euro entzweit

18. April 1997. Wenige Tage vor der britischen Unterhauswahl zeigt sich die Regierungspartei von Ministerpräsident John Major in der Frage der Teilnahme an der Europäischen Währungsunion völlig zerstritten. Mindestens 200 Tory-Abgeordnete haben der von Major ausgegebene Parole, wonach die Konservativen erst nach einem erneuten Wahlsieg grundsätzlich über die Mitgliedschaft entscheiden wollen, mittlerweile öffentlich widersprochen und sich eindeutig gegen die Einführung des Euro in Großbritannien ausgesprochen.

 
Bundesbankgewinn unter Vorjahresniveau

18. April 1997. Die Deutsche Bundesbank hat im vergangenen Jahr einen Reingewinn von 9,4 Milliarden D-Mark erzielt. Hiervon wird der Großteil, etwa 8,8 Milliarden D-Mark, in den Bundeshaushalt fließen. Dies sind 1,5 Milliarden D-Mark weniger als im Vorjahr. Nach Angaben der Bundesbank wurde der Überschuß hauptsächlich aus Zinserträgen erwirtschaftet. Sie gingen gegenüber 1995 um 2,2 Milliarden D-Mark auf 12,9 Milliarden D-Mark zurück.

 
Euro soll Rolle der D-Mark übernehmen

17. April 1997. In ihrem jüngsten Wochenbericht plädiert die Deutsche Bundesbank für einen reibungslosen Übergang von der D-Mark zum Euro, der aber nur gelingen könne, wenn die neue Gemeinschaftswährung von vornherein die gleiche Wertschätzung an den internationalen Finanzmärkten genieße, die sich die D-Mark in den vergangenen Jahrzehnten erworben habe. Um dies zu erreichen forderten die Währungshüter für eine kompromißlose Beachtung der Konvergenzkriterien von Maastricht, die keinen Zweifel am stabilitätspolitischen Kurs der künftigen europäischen Geldpolitik aufkommen lasse.

 
Starker Anstieg der deutschen Neuverschuldung im ersten Quartal

17. April 1997. Bund, Länder und Gemeinden haben sich in den ersten drei Monaten des Jahres in deutlich stärkerem Maße verschuldet als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Wie die Bundesbank ermittelt hat, stieg die Nettokreditaufnahme aller deutschen Gebietskörperschaften allein bis Ende Februar auf 33,1 Milliarden DM (Vorjahr: 17,6 Milliarden DM). Hauptverantwortlich für den hohen Schuldenanstieg war der Bund.

 
Waigel läßt Möglichkeit geringerer Steuereinnahmen erkennen

17. April 1997. Vor dem Finanzausschuß des Deutschen Bundestages hat Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) eingeräumt, daß in diesem Jahr möglicherweise mit geringeren Steuereinnahmen zu rechnen sei, als von ihm prognostiziert worden ist. Danach sei es möglich, daß die Mindereinnahmen über das geschätzte Maß von 8 Milliarden DM hinausgingen. Die von der SPD genannte Zahl von 20 Milliarden DM schloß er aber aus. Waigel bekräftigte, daß trotz geringerer Einnahmen des Bundes das Maastricht-Kriterium eines höchstens dreiprozentigen Haushaltsdefizits in Bezug auf das BIP mit 2,9 Prozent erreicht werde.

 
EWI rügt mangelnde Haushaltsdisziplin

16. April 1997. Das Europäische Währungsinstitut in Frankfurt am Main hat in seinem Jahresbericht die Mitgliedstaaten der EU zu weiteren Sparmaßnahmen aufgefordert. Bei den bisherigen Konsolidierungsanstrengungen würde in stärkerem Maße auf die Erhöhung der Staatseinnahmen gesetzt als auf die Beschränkung der Ausgaben. Der Präsident des Europäischen Währungsinstituts, Alexandre Lamfalussy kritisierte, durch die mangelnde Bemühungen in Richtung auf eine Begrenzung der Staatsausgaben gingen die Haushaltskonsolidierungen in die falsche Richtung. Nach Informationen des EWI erreichten im vergangenen Jahr nur Dänemark, Irland, Luxemburg und die Niederlande ein entsprechend dem Maastricht-Vertrag gefordertes Haushaltsdefizit von unter 3 Prozent.

 
OECD bewertet Konvergenzanstrengungen in Italien positiv

16. April 1997. In einem aktuellen Länderbericht über die ökonomische Entwicklung Italiens hat die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) deutliche Fortschritte des Landes bei der Senkung der Inflation und der langfristigen Zinsen festgestellt. In Bezug auf die Teuerungsrate erwartet die OECD einen Rückgang auf 2,5 Prozent, wodurch sich die Inflationsrate in Italien seit 1995 mehr als halbieren würde. Kritisch betrachtet wird hingegen der durch die Stabilisierungspolitik forcierte Kaufkraftentzug. Sie führe dazu, daß Italien mit einem geschätzten Wirtschaftswachstum von 1,2 bis 1,3 Prozent in diesem Jahr deutlich hinter dem Durchschnitt der EU-Staaten zurückbleibe. Die Staatsverschuldung von derzeit über 120 Prozent des BIP werde auch in den kommenden Jahren einen erheblichen Sparzwang ausüben.

 
Kaum Stärkung des wirtschaftlichen Zusammenhalts in der EU erkennbar

16. April 1997. Nach einer Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln hat die Politik zur Stärkung der Kohäsion in der Europäischen Union bislang nur in sehr begrenztem Umfang die wirtschaftlichen Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten verringern können. Wie die Tagenzeitung "Die Welt" berichtet, kommt der aktuelle Kohäsionsbericht der Europäischen Kommission zu dem Urteil, daß die Wirtschaftskraft der ärmeren Regionen der EU seit 1980 zwar in stärkerem Maße gestiegen sei als in den übrigen Gebieten, diese Regionen aber gemessen am derzeitigen Kohäsionstempo weitere 43 Jahre benötigen werden, ihren ursprüngliche Abstand beim Pro-Kopf-Einkommen zu halbieren.

 
Finanzmarktexperten skeptisch über große Währungsunion

15. April 1997. Eine Umfrage des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim unter 223 Finanzexperten aus Banken, Versicherungen und Industrieunternehmen hat ergeben, daß eine Mehrheit der Befragten eine nur aus den Kernstaaten der EU gebildete Währungsunion befürworten würde. Gefragt nach der Wahrscheinlichkeit von vier vorgegebenen Szenarien nannten 42,5 Prozent die Bildung einer Währungsunion aus den europäischen Kernstaaten, 36,7 Prozent die Bildung einer großenWährungsunion, die insbesondere auch die südeuropäischen Staaten umfaßt, 14 Prozent die Möglichkeit einer Verschiebung und nur 6,8 Prozent ein Scheitern der EWU. Wenig Vertrauen findet der Umfrage folgend der auf dem Dubliner EU-Gipfel verabschiedete Stabilitäts- und Wachstumspakt. Von den Befragten bewerteten ihn nur drei Prozent mit dem Prädikat "gut", hingegen beurteilten ihn 46 Prozent als "ungenügend".

 
Schröder und Stoiber einig über enge Auslegung des Defizitktiteriums

15. April 1997. Die Ministerpräsidenten der Länder Niedersachsen und Bayern, Gerhard Schröder (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) haben sich übereinstimmend dafür ausgesprochen, an einer engen Definition des Maastricht-Kriteriums über das Haushaltsdefizit festzuhalten. Auf einer Veranstaltung des Handelsblatts im Rahmen der Hannover-Messe sagte Schröder, die wirtschaftliche Katastrophe beginne nicht bei 3,2 Prozent und höre nicht bei 2,9 Prozent Defizit auf, allerdings gelte es, die deutsche Stabilitätskultur zu erhalten und dem Auftrag des Bundesverfassungsgericht zu folgen. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber ergänzte auf der selben Veranstaltung, aus politischen Gründen gebe es keinen Spielraum bei den Maastricht-Kriterien. Bundestag und Bundesrat hätten die deutsche Position eindeutig festgelegt. Hinsichtlich der Höhe des erlaubten Etatdefizits sagte Stoiber weiter, drei Prozent hieße auf jeden Fall 3,0 Prozent.

 
Nur wenige mittelständische Unternehmen auf den Euro vorbereitet

15. April 1997. Nach einer Umfrage des Bundesverbandes Junger Unternehmer (BJU) haben sich erst etwa 20 Prozent der Verbandsmitglieder auf die Währungsunion vorbereitet. Zwar gingen 60,3 Prozent davon aus, daß der Euro fristgerecht eingeführt werde, doch habe sich bislang erst eine geringe Zahl von mittelständischen Unternehmen mit den betriebswirtschaftlichen Folgen der Währungsunion befaßt.

 
"Drei ist 3,0"

14. April 1997. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) ist auf dem CSU-Kongreß in Fürth Meldungen entgegengetreten, er wolle sich eine Hintertür für die Aufweichung des Maastrichter Verschuldungskriteriums offenlassen. Waigel bekräftigte seine Auffassung von einer klaren Definition dieses Kriteriums mit den Worten: "Drei ist 3,0" und stellte damit fest, daß ein Haushaltsdefizit von mehr als 3,0 Prozent des BIP nicht zum Eintritt in die Währungsunion ausreichen werde.

 
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute zweifeln an Erfüllung der Konvergenzkriterien

14. April 1997. Die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute gehen davon aus, daß die Bundesrepublik im laufenden Jahr die Maastrichter Kriterien nicht erfüllen wird. Wie die Berliner Zeitung berichtet, sagen die Institute hinsichtlich des Haushaltsdefizits einen Wert von 3,2 Prozent des BIP voraus.

 
Französischer Finanzminister zuversichtlich über Erfüllung der Konvergenzkriterien durch die Bundesrepublik

10. April 1997. Der französische Finanzminister Jean Arthuis hat seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß Deutschland in diesem Jahr die Maastrichter Konvergenzkriterien zum Eintritt in die Währungsunion erfüllen werde. Er sagte, er habe keinen Zweifel daran, daß die Bundesregierung das Ziel der EWWU erfüllen werde und der Euro damit pünktlich 1999 eingeführt werden könne.

 
Heftige Kritik der CSU an Stellungnahme des Außenministers zur Währungsunion

9. April 1997. Die von Bundesaußenminister Klaus Kinkel (F.D.P.) in einem Zeitungsbeitrag geäußerte Überzeugung, es gäbe kein Zurück mehr von einer fristgerechten Einführung des Euro, ist vom Koalitionspartner CSU heftig kritisiert worden. Wie das Handelsblatt berichtet verbat sich Bundesfinanzminister Waigel die Ratschläge seines Kabinettskollegen. Es sei zunehmend ärgerlich, daß sich der Außenminister stärker um die Währungsunion als um seine eigenen Aufgaben kümmere, meint Waigel. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) erklärte, Kinkels Äußerungen ließen es an Glaubwürdigkeit vermissen, wenn der Außenminister heute von einer "Prozeßlandung" als von einer strikten Einhaltung der Stabilitätskriterien spreche.

 
Waigel und Thietmeyer gegen Aufweichung der Euro-Kriterien

8. April 1997. Bundesfinanzminister Theo Waigel und Bundesbankpräsident Hans Thietmeyer sind gestern Berichten entgegengetreten, die Bundesrepublik sei von den Eintrittskriterien für die EWU abgerückt. "Jeder muß sich darauf einstellen, daß drei nicht drei plus x bedeutet", so Waigel. Der Minister widersprach somit britischen Pressemeldungen, er habe sich dafür ausgesprochen, die in den Kriterien für die gemeinsame Währung festgelegte Begrenzung der Staatsverschuldung auf 3 Prozent bedeute nicht zwingend eine Begrenzung auf 3,0 Prozent. Ebenso wie Waigel sprach sich auch der Präsident der Bundesbank, Thietmeyer für eine strenge Auslegung der Stabilitätskriterien aus. Thietmeyer kündigte an, die Bundesbank werde ihre stetige Politik fortführen.

 
Keine Fortschritte bei EU-Reform: Sondergipfel im Mai geplant

8. April 1997. Während die EU-Finanzminister auf ihrem Treffen am vergangenen Wochenende die Vorbereitung für die Währungsunion voranbrachten blieb die parallele Zusammenkunft der Außenminister zur geplanten EU-Reform weitgehend erfolglos. Vor allem in der Frage der Institutionenreform kam es nicht zu einem Durchbruch. Eine Einigung in den umstrittenen Punkten der Neuordnung der EU-Kommission sowie der Stimmrechtsverteilung im Ministerrat kam nicht zustande. Nun soll eine Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am 23. Mai nach den Wahlen zum britischen Unterhaus Klärung bringen.

 
EU-Finanzminsterrat präzisiert Stabilitätspakt

7. April 1997. Auf ihrem Treffen im niederländischen Noordwijk haben die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Einigung über Sanktionsmaßnahmen im Rahmen des Stabilitätspaktes zur Einführung des Euro erzielt. Danach werden Teilnehmer der Währungsunion, deren Haushaltsdefizit nicht in den durch den Maastrichter Vertrag vorgegeben Grenzen bleibt, eine Einlage zinsfrei hinterlegen müssen, die bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes erreichen kann. Diese Summe soll in jedem Jahr neu festgelegt werden, sodaß eine einmalige Zahlung der Strafgebühr keinen Schutz vor einer weiteren Zahlungspflicht in den Folgejahren darstellt. Weiterhin sollen die hierdurch erbrachten Einlagen nur den Mitgliedstaaten zugute kommen, die ihrerseits die Kriterien eingehalten haben.

Grundsätzlich haben sich ferner alle Mitgliedstaaten verständigt, auf Dauer ausgeglichene Staatshaushalte anzustreben und damit weit über die Maastrichter Konvergenzkriterien hinauszugehen.

Darüber hinaus einigten sich die Finanzminister auf einen Zeitplan zur Fixierung des Teilnehmerkreises, der am 1. Januar 1999 in die Währungsunion eintreten soll. Danach werden das Europäische Währungsinstitut und die Kommission Ende März 1998 ihre Gutachten über die Konvergenzerfüllung der Mitgliedstaaten abgeben. Die Entscheidung über den Teilnehmerkreis soll der Europäische Rat zwischen dem 1. und 3. Mai 1998 treffen. An diesem um einen Feiertag verlängerten Wochenende haben die meisten internationalen Finanzmärkte geschlossen.

 
Endspurt für den Euro beginnt

3. April 1997. Am Wochenende werden sich die Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der EU-Mitgliedstaaten im niederländischen Nordwijk treffen, um über den Ablauf eines Prüfungsverfahrens zu beraten, durch das die Teilnehmer an der Europäischen Währungsunion ermittelt werden sollen. Damit treten die Vorbereitungen für den Einführung des Euro in die letzte Phase. Eine konkrete Entscheidung über einen Termin ist nicht zu erwarten. Die Finanzminister wollen aber ihren Willen bekunden, an der fristgemmäßen Einführung der gemeinsamen Währung festzuhalten.

 
Defizit der Kommunen 1996 halbiert

3. April 1997. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hat sich das Defizit in den Haushalten von Städten und Gemeinden im Jahr 1996 von 14 auf 6,6 Milliarden DM mehr als halbiert. Insgesamt erreichte der Schuldenstand der Kommunen im vergangenen Jahr eine Höhe von 167,5 Milliarden DM.

 
Niederländischer Regierungschef fordert strikte Einhaltung der Kriterien

3. April 1997. In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" hat der niederländische Premierminister Wim Kok darauf hingewiesen, daß es keine Währungsunion geben werde, wenn Deutschland und Frankreich das Maastricht-Kritierium eines dreiprozentigen Haushaltsdefizits nicht erfüllen sollten. Wer auch nur ein oder zwei Zehntel darüber liege, "müßte schon sehr sehr überzeugende Argumente geltend machen", um an der Währungsunion teilnehmen zu können.

 
Ifo-Institut: Europäische Unternehmen sparen 90 Milliarden DM durch Währungsunion

1. April 1997. In einem im Auftrag der EU-Kommission erstellten Gutachten hat das Münchener Ifo-Institut errechnet, daß die europäischen Unternehmen durch die Einführung einer gemeinsamen Währung rund 90 Milliarden DM an Devisenverwaltungskosten sparen können. Derzeit verursachten die unterschiedlichen Währungen im Binnenmarkt Gesamtkosten in Höhe von 1 Prozent des gemeinschaftlichen Bruttoinlandsprodukts. Durch die Einführung des Euro würde sich dieser Wert auf 0,2 Prozent des BIP reduzieren lassen.

Meldungen März 1997