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Freitag,
25. Juli 1997
Aktuelles zur Währungsunion Inhalt

 
Waigel setzt Kredittilgung aus

3. Juli 1997. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) plant offenbar, die Tilgung der Altschulden der Bundesbahn für 1998 auszusetzen und in den folgenden zwei Jahren nur in verringerter Form durchzuführen. Wie der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble, mitteilte, liefen die Pläne des Finanzministers darauf hinaus, entgegen den Bestimmungen des Bundesbahnneuordnungsgesetzes ab 1998 für drei Jahre nicht die vorgesehen 2,8 Milliarden DM jährlich aus dem Bundeshaushalt an Tilgungsleistungen bereitzustellen, sondern nach einem völligen Aussetzen im kommenden Jahr auch in 1999 und 2000 nur jeweils 300 Millionen Mark zu zahlen.

 
DIW fordert radikale Kurswendung

3. Juli 1997. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin fordert aufgrund der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit und einem nur bescheidenen Wirtschaftswachstum eine radikale Umkehr in der Wirtschaftspolitik. Hauptgründe der aktuellen Krise seien eine permanente Investitionsschwäche sowie eine äußerst schwache Binnennachfrage. Das DIW fordert deshalb eine konjunkturbedingte Zunahme der Neuverschuldung, um die notwendige Inlandsnachfrage zu initiieren. In Bezug auf die Europäische Währungsunion hält das DIW die "Komma-Diskussion" bei der Einhaltung der Konvergenzkriterien für völlig verfehlt. Mögliche Tricks zur Erreichung einer Startsverschuldungsquote von maximal 3,0 Prozent des BIP gefährdeten die Stabilität weit stärker als eine Einführung des Euro mit 3,2 oder 3,3 Prozent.

 
Französiches Haushaltsdefizit soll bei 3,8 Prozent liegen

27. Juni 1997. Nach Schätzungen der französischen Gewerkschaft "Force Ouvriere" (FO) hat das französische Haushaltsdefizit im Referenzjahr 1997 einen Wert von 3,8 Prozent erreicht. Der Chef der FO, Marc Blondel, warnte unterdessen die neue französische Regierung vor dem Versuch, aufgrund der Finanzprobleme von den Wahlversprechen abzurücken. Er vermute, die Regierung werde versuchen, daß Etatdefizit zumindest auf 3,4 oder 3,5 Prozent des BIP zu drücken.

 
Weltwirtschaftsgipfel fordert Europäer zu Strukturreformen auf

23. Juni 1997. Zum Abschluß des Weltwirtschaftsgipfels im amerikanischen Denver haben die Staaten der G-7 (plus Rußland) Frankreich, Deutschland und Italien aufgefordert, ihre Haushalte weiter zu konsolidieren und durch tiefgreifende Strukturreformen Hindernisse für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu beseitigen. Zu diesen Änderungen gehörten insbesondere eine Änderung der Steuer- und Sozialversicherungssysteme. Die Staaten der G-7 verständigten sich insgesamt auf die wirtschaftspolitische Ziele: ein inflationsfreies Wachstum, die Sanierung der staatlichen Haushalte, die Öffnung der Märkte und die Sicherung der globalen finanziellen Stabilität.

 
Stoiber gerät in der Union immer stärker unter Druck

23. Juni 1997. Die kritischen Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber (CSU) über die Währungsunion und die Reform der Europäischen Union stoßen in der Union auf immer größere Kritik. CDU-Präsidiumsmitglied Eppelmann erklärte, er zweifle, ob Stoiber mit seinem populistischen Konfrontationskurs gegen den Kanzler Wahlen gewinnen könne. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Geißler sagte, Stoiber mache einen Fehler, wenn er meine, mit einer Politik gegen den Euro Mehrheiten gewinnen zu können. Stoiber selbst erklärte in der "Welt am Sonntag", nicht die CSU, sondern die CDU sei das Problem. Kanzler Kohl solle sich nicht mit ihm, sondern mit Gerhard Schröder auseinandersetzen.

 
Ifo-Institut: Trotz Defizit von 3,2 Prozent keine Gefahr für deutsche Teilnahme an der Währungsunion

20. Juni 1997. Nach Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts wird das Defizit der deutschen Haushalte im laufenden Jahr einen Wert von 3,2 Prozent erreichen. Dennoch könne die Bundesrepublik an der Währungsunion teilnehmen, äußerte sich Ifo-Präsident Karl Heinrich Oppenländer. Eine leichte Überschreitung des Maastrichter Richtwertes bedeutete keine Gefahr für die Stabilität des Euro.

 
EU-Gipfel von Amsterdam beendet

19. Juni 1997. Mit der Verabschiedung eines Entwurfs des neuen EU-Vertrags ist der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Amsterdam beendet worden. Der Entwurf soll im Oktober als "Amsterdamer Vertrag" auf einem Sondergipfel unterschrieben werden.

Hinsichtlich der Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik wurde beschlossen, daß das Schengener Abkommen, daß den Abbau der innergemeinschaftlichen Grenzkontrollen regelt, bis zum Jahr 2003 in die Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft überführt wird. Die Europäische Polizeibehörde Europol soll ebenfalls zu diesem Jahr operativ tätig werden. Für eine Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs bei der Rechtskontrolle der Maßnahmen im Rahmen des Schengener Abkommens fand sich allerdings keine Mehrheit. Zudem werden Großbritannien und Irland auch weiterhin Grenzkontrollen vornehmen dürfen.

Die Europäische Gemeinschaft erhält weitergehende Zuständigkeiten im Hinblick auf die Asyl- und Visapolitik. In diesem Bereich hat die Bundesregierung jedoch das Prinzip der Einstimmigkeit durchgesetzt. Nationale Rechtsvorschriften in diesem Bereich werden auf der Basis von Mindeststandards harmonisiert.

Deutschland und Frankreich konnten sich mit Ihrem Vorschlag zur Überführung der Westeuropäischen Union als Verteidigungsgemeinschaft der EU nicht durchsetzen. Insbesondere die neutralen Mitgliedstaaten lehnten eine vollständige Integration ab. Stattdessen wurde festgelegt, daß EU und WEU enge institutionelle Beziehungen pflegen, die, vorbehaltlich einer späteren Zustimmung des Europäischen Rates, zu einer Integration der WEU führen können.

In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verständigten sich die Staats- und Regierungschefs auf die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen bei operationellen Beschlüssen. Grundsätzliche Entscheidungen bedürfen auch weiterhin der einstimmigen Beschlußfassung.

Die bislang umstrittensten Vorhaben der Einfügung einer Flexibilitätsklausel in den Vertrag sowie der institutionellen Reformen im Hinblick auf die Erweiterung der EU wurden von Europäischen Rat verschoben. Dennoch sollen die Verhandlungen mit den mittel- und osteuropäischen Aufnahmekandidaten im Januar nächsten Jahres beginnen.

 
Amsterdam: Deutschland setzt sich bei Stabilitätspakt durch

17. Juni 1997. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben auf ihrer Konferenz im Amsterdam den Wachstums- und Stabilitätspakt zur Währungsunion verabschiedet. Daneben einigten sie sich auf das neue Europäische Währungssystem (EWS II), den Rechtsrahmen für den Euro und die Gestaltung der zukünftigen Münzen. Damit sind nun alle rechtlichen Voraussetzung für die Europäische Währungsunion erfüllt. Die Einigung über den bis zuletzt durch Frankreich kritisierten Stabilitätspakt erfolgte einstimmig.

Insgesamt konnte sich die deutsche Delegation mit ihrem Ziel durchsetzen, die auf dem Gipfel in Dublin im Dezember 1996 verabschiedete Fassung anzunehmen. Sie wurde lediglich um eine von der Pariser Regierung gewünschte Entschließung ergänzt, durch die die Union aufgefordert wird, alles zu unternehmen, um für ein hohes Beschäftigungsniveau zu sorgen. Neue Fördermittel wird es für die EU jedoch ebensowenig geben wie neue Kompetenzen. Hauptverantwortlich für die Arbeitsmarktpolitik bleiben danach die Mitgliedstaaten.

Der Gipfel wird heute fortgesetzt mit den Beratungen zur Reform des Maastricht-Vertrages. Einigung soll erzielt worden sein über die Einbeziehung des Schengener Abkommens zur Aufhebung der Binnengrenzen in den Rechtsrahmen der EG. Für Großbritannien und Irland soll es aber Ausnahmeregelungen geben, die den Fortbestand der Grenzkontrollen ermöglichen. Weitere Diskussionsthemen sind die Reform der Organe der EG sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

 
Bundesregierung erwägt Erhöhung der Neuverschuldung

17. Juni 1997. Nach Mitteilung der "Berliner Morgenpost" plant die Regierung zur Deckung des Haushalts 1997 trotz der Probleme bei der Einhaltung der Maastricht-Kriterien zur Europäischen Währungsunion eine höhere Neuverschuldung. Bundesfinanzminister Waigel (CSU) hat wegen anstehender Beratungen der Koalitionsgremien über die Haushalte 1997 und 1998 seine Teilnahme am Weltwirtschaftsgipfel in Denver angesagt.

 
EU-Gipfel in Amsterdam hat begonnen

16. Juni 1997. In Amsterdam sind am Morgen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu ihrem zweitägigen Gipfel zusammengetreten. Wichtigster Tagungsordnungspunkt ist die abschließende Beratung des revidierten Maastrichter Vertrages, der morgen unterzeichnet werden soll. Zuvor werden noch intensive Verhandlungen über letzte strittige Fragen erwartet.

 
EU-Finanzminister kommen Einigung über Stabilitätspakt näher

16. Juni 1997. Die Finanzminister der Europäischen Union sind auf ihrem Treffen in Amsterdam einer Einigung über den Stabilitätspakt offenbar nähergekommen. Danach wird ein Beschäftigungskapitel in den neuen EU-Vertrag aufgenommen, das aber keine weiteren Ausgaben auf europäischer Ebene hervorrufen soll. Bundesfinanzminister Waigel (CSU) steht neuen Ausgabenprogrammen bislang ablehnend gegenüber.

 
Stoiber droht mit Verfassungsklage

13. Juni 1997. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) hat gegenüber dem ZDF indirekt damit gedroht, im Falle des Eintritts der Bundesrepublik in die Währungsunion mit einem laufenden Etatdefizit von über 3,0 Prozent, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzurufen. Stoiber sagte dem ZDF, bei einer Aufweichung der Kriterien werde Karlsruhe entscheiden.

 
Länderfinanzminister beraten Währungsunion

13. Juni 1997. Auf ihrer Jahreskonferenz in Bad Homburg beraten die Finanzminister der 16 Bundesländer über die Konsequenzen der Steuerausfälle in ihren laufenden Haushalten für die Teilnahme an der Europäische Währungsunion. Es gilt als sicher, daß sich die Länder nicht auf eine einheitliche Rechnungsführung in der neuen Gemeinschaftswährung ab dem 1. Januar 1999 einigen werden.

 
EU-Kommission unterbreitet Kompromißvorschläge im Streit um Stabilitätspakt

12. Juni 1997. Der Präsident der Europäischen Kommission, Santer, hat der französischen Regierung Vorschläge unterbreitet, die der neuen linken Koalition in Paris erleichtern soll, dem Stabilitätspakt in der kommenden Woche zuzustimmen. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Es wird aber erwartet, daß der Text der Vereinbarung weitergehende Bestimmungen über die Notwendigkeit einer Koordination der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene enthalten wird.

 
Optimismus vor Europäischem Rat in Amsterdam

12. Juni 1997. Nachdem der neue französische Ministerpräsident Jospin erklärt hat, Frankreich werde auf dem bevorstehenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Amsterdam den Stabilitätspakt unterzeichnen, macht sich offenbar Optimismus über den Ausgang der Verhandlungen des Europäischen Rates breit. Nach einem Treffen zwischen dem französischen Staatspräsidenten Chirac und dem britischen Ministerpräsidenten Blair in Paris äußerten sich beide Politiker ebenso zuversichtlich über den möglichen Verlauf der Konferenz wie Bundeskanzler Kohl und der niederländische Ministerpräsident Kok, die in Bonn konferierten.

 
Frankreich will Stabilitätspakt nun doch in Amsterdam unterzeichnen

11. Juni 1997. Nach einem Gespräch zwischen dem neuen französischen Ministerpräsidenten Jospin und dem niederländischen Regierungschef und EU-Ratspräsident Kok deuten die Anzeichen darauf hin, daß Frankreich nun doch im Laufe des EU-Gipfels in Amsterdam den Stabilitätspakt unterzeichnen wird. Die gestrige Ankündigung, wonach Jospin erst nach Abgabe seiner Regierungserklärung dem Stabilitätspakt unterzeichnen wolle, war im Ausland wie auch durch Staatspräsident Chirac kritisiert worden.

 
Christdemokratische Regierungschefs bekräftigen Euro-Terminplan

11. Juni 1997. Die christdemokratischen Regierungschefs Belgiens, Luxemburgs, Italiens, Spaniens und der Bundesrepublik haben auf einen Treffen in Straßburg eine Verschiebung der Währungsunion abgelehnt. Nach Worten des Vorsitzenden der christdemokratischen Fraktionen in Europaparlament, Martens, hätten die Regierungschefs auch eine Änderung des Stabilitätspaktes entschieden abgelehnt.

 
SPD nennt Beschäftigungskapitel als Vorbedingung für Zustimmung zu Maastricht II

10. Juni 1997. Das Präsidium der SPD hat beschlossen, dem derzeit verhandelten Maastricht II-Vertrag im Bundestag die Zustimmung zu verweigern, wenn sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem bevorstehenden Gipfel in Amsterdam nicht auf die Einfügung eines Beschäftigungskapitels einigen könnten. Ohne Zustimmung der Sozialdemokraten kann der neue EU-Vertrag nicht ratifiziert werden.

 
Frankreich wird Stabilitätspakt vorerst nicht unterzeichnen

10. Juni 1997. Nach Angaben des neuen französischen Europaministers Moscovici wird Frankreich beim bevorstehenden EU-Gipfel in Amsterdam den Stabilitätspakt zur Währungsunion noch nicht unterschreiben. Dies könne erst geschehen, wenn die linke Regierungskoalition ihr Programm im Parlament dargestellt hätte.

 
Waigel lehnt Nachverhandlungen über Stabilitätspakt ab

10. Juni 1997. Als Reaktion auf die Weigerung der neuen französischen Regierung, den Stabilitätspakt zur Währungsunion wie geplant in der kommenden Woche zu unterzeichnen, hat Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) eine Nachverhandlung über diese Vereinbarung abgelehnt.

 
Diskussion um Verschiebung der Währungsunion wird lauter

9. Juni 1997. In der Debatte um eine mögliche Verschiebung der Währungsunion werden die Stimmen lauter, die eine Einhaltung der Maastrichter Konvergenzkriterien für wichtiger halten, als die Einführung des Euro zum festgesetzten Termin im Jahr 1999. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte auf einem Treffen der Jungen Union, der Zeitplan müsse gegenüber der Erfüllung der Konvergenzkritierien nachrangig sein. Der Präsident des Deutschen Sparkassen und Giroverbandes, Horst Köhler, erklärte, die Währungsunion dürfe nicht um jeden Preis im Jahr 1999 beginnen.

 
Sozialdemokratische Parteien Europas halten an Einführung des Euro fest

9. Juni 1997. Auf einem Kongreß sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien Europas in Malmö haben sich ihre Vertreter für ein Festhalten am Zeitplan und an den Konvergenzkriterien zur Einführung der Währungsunion ausgesprochen. Ihrer Auffassung nach müsse der Euro in erster Linie der Verbesserung der Beschäftigungssituation in Europa dienen. In seinem Amt als Vorsitzender der SPE wurde der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Rudolf Scharping, bestätigt.

 
Waigel ordnet Haushaltssperre an

5. Juni 1997. Nach überstandener Abstimmung über einen Mißtrauensantrag der Opposition im Bundestag, der mit 328 zu 311 Stimmen abgelehnt worden war, hat Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) eine Haushaltssperre verhängt, um die Deckungslücken des laufenden Etats auszugleichen. Durch die Haushaltssperre werden sämtliche höhere Ausgaben des Bundes erneut genehmigungspflichtig, zu denen der Bund nicht gesetzlich verpflichtet ist.

 
Sachverständigenrat kritisiert Haushaltspläne der Regierung

5. Juni 1997. Der Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Lage hat die Pläne der Bundesregierung zur Neubewertung der Gold- und Devisenreserve sowie des Verkaufs weiterer Aktien der Telekom kritisiert. In einem Sondergutachten erklären die sogenannten fünf Weisen, daß sie die geplanten Maßnahmen für ungeeignet halten, die Fehlentwicklungen bei den öffentlichen Finanzen zu beheben.

 
Schwedische Regierungspartei lehnt Einführung des Euro 1999 ab

4. Juni 1997. Der Vorstand der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens (SAP) hat die Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Währungsunion für das Jahr 1999 abgelehnt. Als Begründung gab die Partei von Ministerpräsident Göran Persson die nach wie vor bestehende Unsicherheit über den Erfolg der Einführung des Euro an. Gleichzeitig wird vermutet, daß Persson das Thema der Währungsunion aus dem Wahlkampf im kommenden Jahr heraushalten möchte.

 
Waigel und Tietmeyer einigen sich im Streit um Goldreserven

4. Juni 1997. Im Streit zwischen der Bundesbank und Finanzminister Waigel (CSU) um eine Neubewertung der deutschen Goldreserven ist eine Einigung erzielt worden. Wie Waigel und Bundesbankpräsident Tietmeyer in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, soll die Neubewertung zwar schon im Jahr 1997 vorgenommen werden, die Gewinne dieser Maßnahme aber erst im folgenden Jahr gutgeschrieben werden. Damit droht für das laufende Jahr eine weitere Deckungslücke von etwa 9 Milliarden DM.

 
Kompromiß über Goldneubewertung in Sicht

3. Juni 1997. Im Streit zwischen Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) und der Bundesbank über eine Neubewertung der deutschen Goldreserven steht offenbar eine Einigung bevor. Wie Waigel mitteilte, könne er sich vorstellen, daß die Bundesbank einer Neubewertung erst im Jahr 1998 positiv gegenüberstehen könnte. Darüber sollten Gespräche aufgenommen werden. Ob er dabei an seiner Forderung festhalten werde, die Neubewertung schon im Jahr 1997 vorzunehmen, ließ der Finanzminister offen.

 
Jospin zum Premierminister ernannt

3. Juni 1997. Erwartungsgemäß hat der französische Staatspräsident Chirac den Vorsitzenden der bei den Parlamentswahlen siegreichen sozialistischen Partei, Lionel Jospin, zum neuen Premierminister ernannt. Jospin führt in der Nationalversammlung eine Koalition aus Sozialisten, Kommunisten und Grünen an, die über eine Mehrheit von 274 der 577 Sitze verfügen. Der neue Premierminister ist folglich auf die Kommununistische Partei angewiesen, die 38 Sitze erringen konnte. Als möglicher Außenminister wurde gestern der frühere Präsident der EG-Kommission Jacques Delors genannt.

 
Französische Linke erringt klaren Wahlerfolg

2. Juni 1997. Nach dem zweiten Wahlgang zur französischen Parlamentswahl hat das Linksbündnis aus Sozialisten, Kommunisten und Grünen einen klaren Wahlsieg errungen. Nach letzten Hochrechnungen wird die Linke über eine Parlamentsmehrheit von 60 Sitzen verfügen. Künftiger Premierminister wird aller Voraussicht nach Sozialistenchef Jospin sein.

 
Neuer italienische Haushaltsplan zur Schuldenverringerung vorgelegt

2. Juni 1997. Die italienische Regierung hat nach Angaben des Handelsblatts einen Haushaltsplan für die kommenden drei Jahre festgelegt, der die Teilnahme des Landes an der Währungsunion sicherstellen soll. Danach soll das Haushalsdefizit schon im kommenden Jahr um 25.000 Milliarden Lire auf einen Wert von 2,8 Prozent des BIP gesenkt werden. Im wesentlichen sollen die Kürzungen durch eine Reform des Sozialstaats erreicht werden.

 
Glück fordert Verschiebung der Währungsunion

2. Juni 1997. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Glück, hat sich gegenüber der Saarbrücker Zeitung für eine Verschiebung der Währungsunion ausgesprochen. Dies wäre besser, als eine europäische Währung mit aufgeweichten Kritierien.

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